Recht auf Protest für alle? Über den Umgang mit Palästina-solidarischen Stimmen in Deutschland

"Der Krieg in Nahost beeinflusst auch in Europa und Deutschland zunehmend das gesellschaftliche Klima. Menschen gehen auf die Straße – teils um sich an die Seite Israels und die in Hamas Gefangenschaft verbliebenen Geiseln zu stellen, teils um in Solidarität mit Palästinenser*innen ein Ende der Völkerrechtsverbrechen und der vernichtenden Gewalt in Gaza zu fordern. Auf den Straßen, in den Talk-Shows, den Universitäten und auf den Titelseiten der Tageszeitungen wird debattiert, protestiert und aufgeklärt, aber vor allem auch zunehmend gespalten, angefeindet und zensiert.

Insbesondere Palästina-solidarischen Stimmen wird mit Repressionen begegnet. Versammlungen werden verboten, Demonstrierende berichten von heftiger Polizeigewalt, einzelne Ausrufe werden pauschal kriminalisiert. Aber auch abseits der Straßen polarisiert das Thema – die Bundesbildungsministerin ließ mutmaßlich prüfen, ob Wissenschaftler*innen, die sich gegen die gewaltsame Räumung eines Uniprotests ausgesprochen hatten, von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden können. Künstler*innen und Kulturschaffende werden von Veranstaltungen ausgeladen, Preise nicht an sie vergeben, Theaterstücke aus Spielplänen gestrichen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir uns im Gespräch mit Nahed Samour, Omri Boehm und Michael Barenboim mit Fragen rund um Grundrechte und Staatsräson, Antisemitismus und Rassismus und das Ringen um offene Diskursräume und effektiven Minderheitenschutz auseinandersetzen."